1. Dass es ein grundsätzliches Umdenken in der Hamburger Verkehrspolitik braucht und man Verkehrsteilnehmer*innen nicht gegeneinander ausspielen sollte.

 

2. Dass Fahrradfahrer*innen in Hamburg im besten Fall nicht überfahren werden, das ist aber auch schon alles.

 

3. Dass in Kopenhagen die Leute nicht aus Gesundheits- oder Klimaschutzgründen das Rad benutzen, sondern weil sie damit am schnellsten von A nach B kommen.

 

4. Dass Hamburger Politiker*innen vielleicht mal nach Kopenhagen reisen sollten.

 

5. Dass es auch in Hamburg einen Kampf um öffentlichen Raum gibt.

 

 

TOP 1 - Soll Hamburg fahrradfreundlicher werden und wenn ja, wie?

Wir alle sind Verkehrsteilnehmer*innen und machen täglich Erfahrungen mit den Missständen der Hamburger Verkehrspolitik. Entgegen der öffentlichen Darstellung ist das Hamburger Verkehrskonzept eine Farce, die einer Beruhigungs- und Symbolpolitik entspringt.

 

Wir erleben täglich: zu viele Autos auf den Straßen, zu viele Lkws, giftige Luft, mangelnde Rücksichtnahme und ein unzureichendes HVV-Angebot. Dies führt u.a. dazu, dass Fahrradfahrer*innen im Hamburger Verkehr täglich akuten Gefahren ausgesetzt sind, z.B. durch mangelnde Beleuchtung angeblich öffentlicher Fahrradwege.

 

Die wirtschaftliche Nutzung des öffentlichen Raums geht in Hamburg zu weit. Lebensraum für den Einzelnen steht nicht mehr ausreichend zur Verfügung, das betrifft auch die Teilnahme am Verkehr.  

 

Deshalb fordern wir:

 

- den öffentlichen Nahverkehr zur Priorität der Hamburger Verkehrspolitik machen

- ein neues Verkehrskonzept für Hamburg, siehe Kopenhagen

- Einzelmaßnahmen wie: Ausbau, Sicherung und Beleuchtung aller bestehenden Fahrradwege

 

- Mitnahme von Fahrrädern im HVV zeitlich unbegrenzt
 

TOP 2 – Wie kann Hamburg mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen?
 
Partikularinteressen bestimmen die Planungsprozesse, die eigentlich dem öffentlichen Interesse verpflichtet sein müssen. Wir fordern eine dem Gemeinwohl verpflichtete Stadtplanung, die professionell und unbürokratisch gesteuert wird. Wir fordern, dass die Stadt Hamburg im Wohnungswirtschaftsbereich mit der privaten Wohnungswirtschaft konkurriert. Wir fordern eine staatliche Regulierung des Wohnungsmarktes.
 
Wir fordern im Einzelnen:
 

- Eine verbindliche juristische Regulierung für den Kauf von Grundstücken und Immobilien sowie deren Bau,
  städtische Vorgaben von Nutzungszwecken mit Fokus auf Wohnflächen. Die Spekulationen mit Immobilien
  muss unterbunden werden.

- Öffentliches Immobilieneigentum bilden (Gründung einer Null Zins Bank zur Finanzierung
  des städtischen Wohnungsbaus), Stopp der Privatisierung von öffentlichem Eigentum

- Limitierung des Gewinns an Immobilien -> Mietpreisbremse

- Transparenz über ungenutzten Wohnraum, Umwandlung von Gewerberaum in Wohnraum (Nutzungsänderung)

- Ausgestatte Container für Obdachlose zur Verfügung stellen bzw. überhaupt als Wohnraum zur Verfügung stellen

- Milieuschutz nach der Sozialen Erhaltungsverordnung und der Umwandlungsverordnung – zum Beispiel schon jetzt

  in Rothenburgsort (und nicht erst, wenn die Gentrifizierung bereits fortgeschritten ist)

- Entbürokratisierung von Bauvorschriften  

- Mehr Förderung von Baugenossenschaften

 

Im Sinne unserer Präambel fordern wir bezahlbaren Wohnraum, Sozialwohnungen für junge Erwachsene aus Hilfe zur Erziehung, generationenübergreifende Wohnprojekte, Liegeplatzausweisung für Hausboote, Stellplätze und Infrastruktur für „Tiny Houses“ sowie alternative Nutzungen von Parkplatzflächen.